Es ist vorbei mit der „deutschen Ausnahme“ - Bundestagswahl 2017

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Die Bundestagswahl ist abgeschlossen, Medienberichten zufolge erleben wir ein „Erdbeben“, doch was das im Näheren bedeutet ist tiefgründiger. Deutschland hatte bisher keine rechtsextremen oder rechtsnationalen Parteien im Parlament – im Gegensatz zu den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Dem ist nicht mehr so. Dass die „deutsche Ausnahme“ vorbei ist, sollte für Bedenken sorgen.

Seit 2008, dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die politische Landschaft in der EU stark verändert. In Griechenland ist die Goldene Morgenröte ins Parlament gezogen. Für viele erklärte sich das durch die schwache Wirtschaft, kombiniert mit dem verstärkten Flüchtlingsstrom. Bei einer Arbeitslosenquote von 25% (ca. 50% für Jugendliche unter 27 Jahren) war es nachvollziehbar. Dass Länder, die eine bessere Wirtschaftsleistung haben, erklärte sich der Rechtsruck durch verstärkte EU-Feindlichkeit und „Islamisierungsangst“. Ähnliche Erklärungen galten auch für Frankreich, den Niederlanden, Italien. Doch wie steht es mit Deutschland?

Deutschland galt und gilt als ein Land, das die Krise gestärkt überstanden hat. Die Arbeitslosenquote ist gesunken, die Akzeptanzrate für die EU war sehr hoch. Dass die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag zieht, ist schwer zu erklären, besonders für die Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten, die gespannt nach Deutschland schauen. Da müsste man sich fragen, was passieren würde, wenn in Deutschland die Arbeitslosenquote stark ansteigen würde. Könnte es dazu führen, dass die AfD zweitstärkste Partei wird? Das könnte gut sein, wenn doch in den jetzigen „guten Zeiten“ eine Partei aus dem ganz rechten Spektrum so erfolgreich ist.

„Aussprechen, was keiner ausspricht“

Während CDU und SPD große Verluste einstecken müssen, feiern sich die kleineren Parteien für ihren Erfolg. Linke, Grüne und FDP ziehen zufrieden in den Bundestag ein – jedoch wurden alle drei vom Newcomer überholt. Die AfD, die sich als Protestpartei inszeniert und es mit einem Zug geschafft drittstärkste Kraft zu werden. Einerseits, weil sie sich erfolgreich als Protestpartei darstellen konnte. Andererseits zeigt dieser Erfolg auch den Misserfolg aller anderen Parteien.

Die AfD führte eine aggressive und bildliche Kampagne, mit griffigen Sprüchen und arroganten Auftritten. Für viele Wählerinnen und Wähler, spricht die AfD das aus, was die anderen nicht aussprechen. Die Angst vor Überfremdung, der mögliche Kontrollverlust über das Land, der „Elefantenbeinturm der EU“ bis hin zur Hinterfragung der traumatischen und traumatisierenden Vergangenheit Deutschlands und der Erinnerungsarbeit – alle Themen wurden gespielt. Gleichzeitig wurden die Kandidaten und die Partei von vielen Seiten angegriffen.

Doch wenn wir in der EU in den letzten Jahren etwas gelernt haben, dann ist es folgendes: Je mehr etablierte Kräfte eine neue Kraft angreifen, desto mehr trägt das zur Glaubwürdigkeit der neuen Kraft bei.

Das hat man beim Brexit in Großbritannien, beim Greferendum in Griechenland, bei der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, sogar beim Wahlkampf von Trump in den USA beobachten können. „Das Establishment greift uns an, weil wir die Wahrheit sprechen, weil wir nicht lügen, weil wir integer sind.“ So wird das von den jeweiligen angegriffenen Spielern dargestellt, aber genauso wird es auch von vielen Wählern wahrgenommen. Damit hat die AfD einerseits Themen angesprochen, die von anderen Parteien weniger angesprochen wurden und gleichzeitig hat sie Integrität nachweisen können. Denn sie sprechen „was keiner aussprechen will“, sei es aus Zwang durch politische Korrektheit oder sei es aus der Distanzierung von der Realität der Wählerinnen und Wähler.

Neben dem Erfolg der einen steht auch der Misserfolg der anderen

CDU und SPD gehen geschwächt in den Bundestag. Die bisherigen Koalitionspartner sind sich vielleicht zu ähnlich geworden. So galt vielen CDU-Sympathisanten die Partei als zu links. Die Verluste an FDP und AfD sprechen auch dafür. Gleichzeitig scheinen die Ergebnisse eine Absage an eine weitere Große Koalition zu sein. Nichtsdestotrotz ist die Beliebtheit der Kanzlerin immer noch enorm. Die nächste Legislaturperiode wird für Deutschland und der EU ausschlaggebend sein. Von Zypern bis Schweden, sind die Augen auf die Koalitionsverhandlungen und die daraus entstehende Regierung gerichtet.

Bei der SPD sind die Verluste verheerend. Dass den Sozialdemokraten nach dem Hype des „Schulz-Zugs“ und dem „100%-Vorsitzenden“ weniger als 25% zukommen würden, ist besorgniserregend. Einerseits weist das auf die zu große Nähe zur CDU hin. Das wollten viele ehemalige Wähler der SPD anscheinend betonen. Auch hier gilt es aus den EU-Mitgliedstaaten zu lernen. Die Daumenregel heißt: Wenn Sozialdemokraten mit Konservativen koalieren, verlieren die Sozialdemokraten am meisten. Das ist nicht neu. Aber nun wird auch für die SPD als Oppositionsführer nicht einfach sein. Schließlich wird man das, was man als regierender Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode unternommen hat, kritisieren müssen. Eine heikle Situation, denn es ist schwer die eigene Politik zu kritisieren. Schließlich besteht die Angst ständig damit konfrontiert zu sein in der Verantwortung zu stehen, was den Spielraum für eine starke Oppositionspolitik enorm einengen könnte. Und eine dritte Lehre aus der EU: Sozialdemokratie verliert an Boden. Auch hier wird die SPD standhalten müssen.

Die kleineren Parteien haben sich gut geschlagen

Linke, Grüne und FDP schaffen es in den Bundestag und zwar mit ziemlich guten Werten. Am Wahlabend feiern sie sich. Zu dritt haben sie knapp 30% der Stimmen erhalten, kein unwichtiges Ergebnis. Allerdings wurden alle drei vom Newcomer AfD überholt, was erneut darauf hinweist, dass auch sie als „Establishment“ gesehen werden. Welche Politik, ob in der Opposition oder in der Regierung, diese drei Parteien fahren werden bleibt abzuwarten. Die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung werden es zeigen.

Die 19. Bundestagswahl des Landes deutet daraufhin, dass auch in Deutschland ein tiefer Rechtsruck stattgefunden hat. Aber sie deutet auch daraufhin, dass viele Wählerinnen und Wähler von den Kampagnen, der Rhetorik, den Themen und dem Auftritt der bereits etablierten Parteien nicht überzeugt werden. Das war bisher ein europäisches Problem, dass durch hohe Arbeitslosenquoten und größere EU-Feindlichkeit erklärt wurde. Doch die Situation in Deutschland zeigt, dass es um mehr geht. Und das fordert große Veränderungen innerhalb der Parteien, der Regierung und der Gesellschaft.